Patricia Neff
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht

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AG Familienrecht - Newsletter Nr. 03/2015

BVerfG: Zeitpunkt der Einholung eines Abstammungsgutachtens unterliegt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Einholung eines Abstammungsgutachtens richtet. Den Antrag auf das Gutachten stellte ein Mann, der sich selbst für den leiblichen Vater des Kindes hält, das mit der Mutter und dem rechtlichen Vater zusammenlebt. Der mutmaßliche Vater macht ein Umgangs- und Auskunftsrecht nach § 1686a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geltend. Mutter und rechtlicher Vater verweigerten ihre Mitwirkung. Das sei rechtswidrig, entschied das OLG in einem Zwischenbeschluss. Dagegen legte das Paar Verfassungsbeschwerde ein und hatte damit keinen Erfolg.
Wegen der familiären Auswirkungen der Abstammungsklärung kann es zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes geboten sein, diese erst dann herbeizuführen, wenn das Gericht festgestellt hat, dass die sonstigen Voraussetzungen eines Umgangs- oder Auskunftsanpruchs vorliegen. Hier ist die von den Fachgerichten gewählte Prüfungsreihenfolge jedoch nicht zu beanstanden. Die Anordnung und Durchführung einer Abstammungsuntersuchung greift zwar insbesondere in das durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Familienleben der bestehenden Familie ein. Der Grundrechtseingriff ist jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Er beruht auf gesetzlicher Grundlage und ist verhältnismäßig.
Erhebliche psychische Auswirkungen der Abstammungsklärung auf die Beteiligten sind nicht zu befürchten, weil unstreitig ist, dass eine leibliche Vaterschaft des Antragstellers in Betracht kommt.
Az 1 BvR 2843/14, Beschluss vom 19.11.2014, Pressemitteilung vom 4.12.2014

BGH: Prüfung der Nichterhebung von Kosten

Entscheidet das Gericht nach § 81 Abs. 1 FamFG abschließend über die Kosten des gesamten Verfahrens, hat es auch zu prüfen, ob von der Erhebung von Gerichtskosten, die durch eine unrichtige Sachbehandlung entstanden sind, nach § 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG abgesehen werden kann.
Az XII ZB 143/14, Beschluss vom 7.1.2015

BGH: Ausübungskontrolle bei ehevertraglichem Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Der Zahnarzt und die Physiotherapeutin, beide in eigener Praxis tätig, schlossen kurz vor der Heirat 1994 noch einen Ehevertrag, in dem sie den Güterstand der Gütertrennung vereinbarten und den Versorgungsausgleich für den Fall der Scheidung ausschlossen. Die Doppelverdienerehe der beiden Freiberufler wurde 2010 geschieden, wobei das Amtsgericht die Durchführung des Versorgungsausgleichs zugunsten der Frau ablehnte. Das Oberlandesgericht führte den Versorgungsausgleich nach früherem Recht uneingeschränkt durch, indem es zulasten der Versorgung des Mannes im Wege der Realteilung bei dem Versorgungswerk der Zahnärztekammer zugunsten der Frau monatliche Rentenanwartschaften begründet hat. Mit seiner Beschwerde beim Bundesgerichtshof hatte der Mann Erfolg. Der Ehevertrag hält in der Gesamtwürdigung der Wirksamkeitskontrolle stand. Die Frau war als Inhaberin einer großen Physiotherapiepraxis mit mehreren Angestellten nicht in einer grundlegend unterlegenen Position. Die ehebedingten Defizite der Frau beim Vermögensaufbau wären nicht durch Anpassung der ehevertraglichen Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich, sondern vielmehr - systemgerecht - im Güterrecht oder mit den Instrumenten des Unterhaltsrechts auszugleichen. Das Scheidungsfolgenrecht unterscheidet grundsätzlich streng zwischen dem Versorgungsausgleich und dem Zugewinnausgleich.
Az XII ZB 318/11, Beschluss vom 8.10.2014

OLG Hamm: Begleitperson bei Explorationsgespräch

Einem medizinisch oder psychologisch zu begutachtenden Beteiligten ist bei einem Untersuchungstermin bzw. Explorationsgespräch des Sachverständigen die Anwesenheit einer Begleitperson ohne Äußerungs- bzw. Beteiligungsrecht zu gestatten. Ausschlaggebend ist dabei vor allem der Gesichtspunkt, dass der Beteiligte ansonsten keine Möglichkeit hätte, gegenüber abstrakt immer denkbaren Wahrnehmungsfehlern des Sachverständigen effektiven Rechtsschutz zu erlangen.
Az 14 UF 135/14, Beschluss vom 3.2.2015

OLG Hamm: Einwilligung zur Adoption

Die Einwilligung zur Adoption ist zu ersetzen, wenn das anzunehmende Kind besonderer Fürsorge bedarf und der leibliche Vater selbstverschuldet seit Jahren keinerlei Kontakt zu seinem Kind hat.
4 UF 136/14OLG Hamm, Beschluss vom 19.01.2015

OLG Braunschweig: Vergütungsfestsetzung über einen Beratungshilfeschein

In Beratungshilfe können nur vier Angelegenheiten abgerechnet werden, stellten die Richter fest und folgten damit der Meinung des Oberlandesgerichts Celle. Die Anwältin, die Beschwerde eingereicht hatte, wollte demgegenüber jede Angelegenheit für sich betrachtet sehen, weil die Trennung der Eheleute nicht zu einem inneren Zusammenhang zwischen den verschiedenen Sachen führe; die Trennung sei lediglich das auslösende Ereignis, welches die Bearbeitung verschiedener Angelegenheiten erforderlich mache. Nur ausnahmsweise bestehe ein innerer Zusammenhang zwischen mehreren Folgesachen, wie im Falle des Ehegatten- und Kindesunterhalts. Dagegen komme eine Zusammenfassung von Güterrecht, Steuern und Erbrecht nicht in Betracht. Wenn finanzielle Folgesachen auf diese Weise zusammengefasst würden, werde der Rechtsanwalt oder die Rechtsanwältin auch in einem Maße benachteiligt, dass von einem Verstoß gegen das Grundrecht der freien Berufsausübung auszugehen sei.
Das OLG jedoch hielt die Beschwerde für nicht begründet. Die Mandantin habe einen Berechtigungsschein zur Inanspruchnahme von Beratungshilfe für die Angelegenheiten "Trennung und Trennungsfolgesachen". Zu den Folgesachen zählten Versorgungsausgleichsachen, Unterhaltssachen, Ehewohungs- und Haushaltssachen und Güterrechtssachen. Im vorliegenden Fall seien nur Unterhalt und Hausrat betroffen gewesen, Steuern und Erbrecht, die von der Anwältin ebenfalls abgerechnet wurden, gehörten nicht dazu. Es handele sich um den einheitlichen Auftrag, den tatsächlichen Vorgang der Trennung unter dem Blickwinkel denkbarer finanzieller Folgen zu beleuchten. Damit bestehe ein innerer Zusammenhang und es gehe nicht - wie bei den klassischen Folgesachen - um die Regelung verschiedener aus der Trennung erwachsender Lebenssachverhalte. So wurden nicht nur die sehr arbeitsintensiven Angelegenheiten Unterhalt und Güterrecht in einer Kategorie zusammen gefasst, sondern auch noch die erbrechtliche und steuerrechtliche Beratung.
Az 2 W 86/14, Beschluss vom 9.12.2014. Leider (noch?) nicht in der Datenbank

OLG Hamm: Kein Volljährigenunterhalt bei Berufsvorbereitung

Eine Zwanzigjährige hatte vor Jahren die Hauptschule ohne Abschluss verlassen. Um Altenpflegerin werden zu können, wollte sie nun eine Berufsschule besuchen und einen Schulabschluss nachholen. Um davor ihre Lese-, Rechtschreib- und Lernkompetenzen zu verbessern, absolvierte sie eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme und erhielt in dieser Zeit eine Ausbildungshilfe. Da ihr Vater, bei dem sie lebt, erwerbsunfähig ist und Hartz IV erhält, verlangte sie von ihrer Mutter Volljährigenunterhalt.
Das OLG verneinte einen Anspruch der Tochter auf Unterhaltszahlungen. Die Bildungsmaßnahme diente der Berufsvorbereitung und der beruflichen Orientierung der Tochter. Sie befand sich daher gerade nicht in einer allgemeinen Schulausbildung, die primär einen regulären Schulabschluss, wie etwa die mittlere Reife, bezweckt.
Damit traf die Mutter keine gesteigerte Unterhaltspflicht. Für sie galt der höhere Selbstbehalt gegenüber nicht privilegierten volljährigen Kindern, den sie mit ihrem Einkommen nicht überschritt. Mangels Leistungsfähigkeit schuldete sie deshalb keinen Unterhalt.
Az 2 WF 144/14, Beschluss vom 3.12.2014

OLG Bremen: Schadensersatzanspruch des Kindes für Sparbuch-Abhebung

Die beiden minderjährigen Kinder nehmen ihren Vater auf Schadensersatz in Anspruch, da er von ihren Sparbüchern diverse Abhebungen vorgenommen hat, die er nur teilweise durch Einzahlungen wieder ausgeglichen habe.
Den beiden Kindern steht jeweils ein Schadensersatzanspruch gegen ihren Vater zu. Dieser ergibt sich aus § 1664 BGB. Durch diese Norm werde nicht nur ein Haftungsmaßstab festgelegt wird, sondern es handele sich hierbei auch um eine Anspruchsgrundlage. Danach können die Kinder ihre Eltern wegen einer Pflichtverletzung bei der Ausübung der elterlichen Sorge in Anspruch nehmen.
Von der elterlichen Sorge ist u.a. die Vermögenssorge gemäß § 1626 Abs. 1 BGB umfasst. Die Vermögenssorge beinhaltet nach § 1642 BGB nicht nur die Pflicht der Eltern, das ihrer Verwaltung unterliegende Geld der Kinder nach den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung anzulegen, sondern verbietet zugleich, das Geld der Kinder für persönliche Zwecke zu gebrauchen. Der Vater argumentiert, mit dem Geld habe er für seine Kinder Geschenke bzw. Einrichtungsgegenstände gekauft und Urlaubsreisen finanziert. Die Mutter sei auch mit der Verwendung des Geldes einverstanden gewesen. Das zählt nicht, weil Eltern ihren Kindern einen angemessenen Lebensunterhalt schulden und dieser somit von den Kindeseltern und nicht von den Kindern zu tragen ist.
Az 4 UF 112/14, Beschluss vom 3.12.2014

OLG Oldenburg: Keine Vaterschaftsanfechtung bei Einwilligung in künstliche Fremdsamenübertragung

Wenn sich Eheleute bewusst für die Zeugung eines Kindes durch künstliche Fremdsamenübertragung entscheiden, ist die Vaterschaftsanfechtung ausgeschlossen. Etwas anderes gelte nur dann, wenn der Geschlechtsakt mit dem Samenspender tatsächlich vollzogen worden sei.
Der Mann hatte behauptet, er sei zeugungsunfähig und das Kind durch eine Fremdbefruchtung gezeugt worden. Er habe nichts davon gewusst, dass seine Frau über das Internet einen Samenspender gesucht und gefunden habe. Er sei also nicht der Vater und nicht zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet.
In der Beweisaufnahme stellte sich jedoch heraus, dass der Mann sehr wohl einer Fremdbefruchtung zugestimmt hatte. Und da er bei der Geburt des Kindes mit der Mutter verheiratet war, sei er gemäß § 1592 Nr. 1 BGB sein Vater.
Die Anfechtung der Vaterschaft hat der Gesetzgeber in Fällen, in denen sich Eheleute  bewusst für die Zeugung eines Kindes durch künstliche Fremdsamenübertragung entscheiden, ausgeschlossen. Die Eltern sollten ihre elterliche Verantwortung nicht einfach wieder aufheben lassen können.
Az 11 UF 179/13, Beschluss vom 30.6.2014, Pressemitteilung

Finanzgericht Münster: Kosten des Scheidungsprozesses weiterhin als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass der Teil der Aufwendungen, der die zumutbare Belastung übersteigt, vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen wird (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwachsen Aufwendungen zwangsläufig, wenn sich der Steuerpflichtige ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen. Für die Beurteilung der Zwangsläufigkeit ist auf die wesentliche Ursache abzustellen, die zu den Aufwendungen geführt hat. Liegt diese in der vom Einzelnen gestaltbaren Lebensführung, kommt ein Abzug nicht in Betracht. Durch Ehescheidungskosten entstandene Prozesskosten sind aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig, weil bei einer Scheidung davon auszugehen ist, dass die Ehe zerrüttet ist.
Az 4 K 1829/14 E, Urteil vom 21.11.2014, Pressemitteilung vom 10.12.2014

AG Büdingen: Brautgabe nach marokkanischem Recht

Unterliegt eine nach marokkanischem Recht vereinbarte Brautgabe dem deutschen Recht, handelt es sich um eine vermögensrechtliche Scheidungsfolge im Sinne des Art. 17 EGBGB n. F. bzw. um eine allgemeine Wirkung der Ehe im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB a. F.. Das marokkanische Paar war 1987 in Marokko geschieden worden und heiratete 1989 erneut. Die Brautgabe wurde nach dem Wortlaut der Vereinbarung für die „Rücknahme der Frau“ vereinbart und diente daher zunächst als eine Art Gegenleistung für die Eingehung der Ehe, also eine Art Hochzeitsgeschenk. Da die Brautgabe jedoch zu 95% gestundet wurde und erst beim Tod des Antragsgegners oder bei einer erneuten Scheidung fällig werden sollte, weist die Brautgabe auch einen Bezug zum nachehelichen Unterhaltsrecht, zum Güterrecht und zum Erbrecht auf. In der Regel kann die Brautgabe keinem der drei Rechtsgebiete zugewiesen werden.
Az 53 F 963/13 RI, Beschluss vom 6.3.2014