BGH: Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung
Ehegatten gehören auch dann derselben Familie im Sinne des §577a Abs.1a Satz2 BGB an, wenn sie getrennt leben oder geschieden sind.
Az VIII ZR 35/19
Beschluss vom 02.9.2020
BGH: Privatscheidung zweier deutsch-syrischer Doppelstaater
Es geht um die kollisionsrechtliche Behandlung einer Privatscheidung zweier deutsch-syrischer Doppelstaater (Rechtssache „Sahyouni“), die im Wege der einseitigen Verstoßung nach syrischem Recht durchgeführt wurde.
Az XII ZB 158/18
Beschluss vom 26.08.2020
OLG Zweibrücken: Verfahrenswert für die Bestimmung des Kindergeldberechtigten
Das Verfahren über die Bestimmung des Kindergeldberechtigten (§ 64 Abs. 2 Satz 3 EStG) ist in der Regel mit einem Gegenstandswert von 500 Euro zu bemessen, denn es handelt sich um eine Unterhaltssache, die nicht Familienstreitsache ist, § 51 Abs. 3 Satz 1 FamGKG.
Az 2 WF 151/20
Beschluss vom 25.8.2020
OLG Hamm: Verbund der Folgesachen im Beschwerdeverfahren
Der Verbund der Folgesachen bleibt im Beschwerdeverfahren auch dann bestehen, wenn nur Teile der erstinstanzlichen Entscheidung angefochten werden und die Scheidung selbst rechtskräftig wird; er besteht dann hinsichtlich der mit der Beschwerde angefochtenen Folgesachen fort.
Ein wesentlicher Verfahrensmangel, der zur Aufhebung und Zurückverweisung gem. § 69 Abs. 1, S. 3 FamFG berechtigt, kann sich aus der Verletzung der auf den §§ 113 Abs. 1 FamFG, 139 Abs. 3, 4 ZPO beruhenden Hinweispflicht ergeben, wenn das Familiengericht dem Beteiligten mit dem von ihm erteilten Hinweis nicht zugleich die Möglichkeit gegeben hat, seinen Sachvortrag bzw. seinen Antrag in angemessener Zeit sachdienlich zu ergänzen.
Az 2 UF 241/19
Beschluss vom 14.07.2020